4. Mai 2020

Opportunismus und Konformität

In der Debatte um die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen kann man eine Beobachtung machen, die nach mehr Aufmerksamkeit verlangt. Ähnlich wie bei der seit jeher geführter Diskussion um die „Impfpflicht“ wird eine Personengruppe sichtbar, die sich mit nebulösen Quellen wappnet, um ihrer Argumentation Schlagkraft zu verleihen.

Fake-News sind natürlich kein Phänomen, welches wir erst seit dieser Krise kennen. Auch Querfronten nicht. Noch deutlicher als sonst ist jedoch zu beobachten, dass Verbindungen entstehen, von denen man es erstmal nicht erwartet. Zum Beispiel nicht-weiße Personen, die sich plötzlich auf FPÖ-Beiträge berufen. Also der Partei, die sie normalweiße als Objekte ihrer Politik – wenn nicht als politischen Feind – markiert. Ähnlich merkwürdige Verbindungen entstehen, wenn man sich die Quellen der „Impfpflicht-Gegner“ und „5G-Skeptizisten“ genauer ansieht. Da ist die von Bill Gates gesteuerte Welt oder der kollektive Verlust der Selbstbestimmung aufgrund chinesischer 5G-Masten nicht weit – inklusive antisemitischer und rassistischer Embleme.

Wie kommt es zu solchen Beobachtungen? An anderer Stelle habe ich behauptet, dass uns während des Katastrophenfalls vor allem die Konformität eint. Ich glaube, unsere Konformität hinsichtlich der durch die Regierungen veranlassten Maßnahmen trägt auch zu den hier beschriebenen Phänomenen bei – zumindest in Teilen. Der Ausnahmezustand führt zu einer Entpolitisierung des politischen Prozesses. (Ja, das kann man behaupten, ohne den Ausnahmezustand Normativ aufladen zu müssen.)

Der politische Prozess, der eigentlich die Suche nach der Wahrheit bedeutet, die wir als Demokrat*innen aufgrund von Mehrheiten vorrübergehend festlegen, die aber nie final festlegbar ist, erfüllt eine seiner Kernaufgaben nicht mehr. Er bietet keine Optionen mehr an, über die wir diskutieren und entscheiden können. Der Fundus oppositioneller Ideen ist durch den Katastrophenfall auf eine Wahrheit beschränkt, die absurderweise auf die Virologie und Epidemiologie zurückzuführen ist, welche gemäß wissenschaftlichem Standard ihre Erkenntnisse vermutlich nie als letztgültig interpretieren würden. (Das macht übrigens ihre Erkenntnisse nicht minder wertvoll.) Der Ausnahmezustand bedeutet das Ende der Politik, weil er eine einzige Wahrheit postuliert. Er transformiert wissenschaftliche Erkenntnisse – vorbei an demokratischen Institutionen – zu absoluten Wahrheiten. Und wenn wir die Wahrheit schon kennen, was sollen wir dann noch diskutieren? Selbst eine Person wie Armin Laschet ist davor nicht gefeit, wenn er seine Skepsis am Söder’schen Kurs äußert. Die neu gewonnene Einigkeit, die eine nationale Kluft trägt, führt eben auch dazu, dass sich skeptische Personen Quellen bedienen müssen, die sonst klar als außerhalb des demokratischen Spektrums gelten. So entsteht ungewollt eine neue Querfront.

Der Grund für diese Entwicklung liegt auch im Zustand unseres Parlamentarismus. Dass die stärkste Oppositionskraft gleichzeitig die stärkste opportunistische Gruppe im Land ist, verleiht ihr eine eigentümliche Legitimität, die nicht zuletzt durch finanzielle Möglichkeiten einen entscheidenden Boost erlebt. Pluralität braucht Pluralismus. Und Pluralismus ist das Bekenntnis zur Debatte, zur Wahrung faktischer Pluralität. Das Willkommen heißen der Gegenposition, weil meine Wahrheit relativ ist. Darauf fußt die gemeinsame Entscheidung für oder gegen die der Situation angemessenen Maßnahmen. Aber eben nicht paternalistisch, sondern legitimiert in der demokratischen Auseinandersetzung. Auch Konzepte wie die Große Koalition oder die Volksparteien erfüllen diese Kriterien nur noch bedingt. Aber auch das war vor Corona schon bekannt. Man darf die Opposition nicht den Opportunisten überlassen, in dem man den demokratischen Prozess unterbindet.